Überall in Europa erstarken ultra-rechte Parteien. Auch in Deutschland ziehen rechtspopulistische Gruppierungen mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Damit verschiebt sich der politische Diskurs. Nationalismus, Rassismus und Ressentiments gegenüber vermeintlich anderen Lebensmodellen bestimmen zunehmend die Debatten – auch in den Parlamenten.
Die Langzeitstudie des Bielefelder Forscherteams um Wilhelm Heitmeyer unter dem Titel „Deutsche Zustände“ hat schon zu Beginn des Jahrtausends für alle nachlesbar dokumentiert: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Auf diesem Nährboden können rechtsterroristische Netzwerke entstehen wie der NSU. Aus diesem Nährboden gewinnen auch rechtsextreme Parteien ihre Wähler*innen. Die Vorfälle von Chemnitz, die Wahlerfolge der AfD, die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern zeigen: Demokratie muss jeden Tag neu gelebt und verteidigt werden.
Doch wie kann dies effektiv gelingen, ohne den Rechten zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken und doch für Vielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse zu werben? Hierzu sind kluge Strategien vor Ort notwendig. Auch in den Kommunalparlamenten bedarf es einer intelligenten Strategie im Umgang mit Rechtsextremen und dem Werben für eine offene, pluralistische Gesellschaft.
Über diese Strategie und ganz praktisches Handeln vor Ort, privat wie auch politisch, wollen wir mit verschiedenen Expert*innen öffentlich diskutieren.